Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anker Kassensysteme GmbH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle zwischen der Anker Kassensysteme GmbH (im Folgenden „Anker“ und „wir“) und dem jeweiligen Kunden vereinbarten Lieferungen und Leistungen, soweit keine entgegenstehenden Vereinbarungen in einem abgeschlossenen Vertrag einschließlich Anlagen getroffen werden (im folgenden „Vertrag“), und der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist.

1. Abweichenden Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, soweit ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Gleiches gilt für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Eine solche Zustimmung gilt nur für den Einzelfall und nicht für frühere oder künftige Lieferungen oder Leistungen.

2. Bestellprozess und Vertragsschluss: Die Bestellung von Lieferungen und Leistungen erfolgt durch Übersendung eines vom Kunden unterzeichneten ANKER-Bestellscheins oder eines unterzeichneten Bestellformulars des Kunden an ANKER. Eine Bestellung gilt als von ANKER angenommen und der Vertrag geschlossen, wenn diese von ANKER mittels separater Auftragsbestätigung oder durch Unterschrift auf dem Bestellschein bestätigt ist oder ANKER mit der Lieferung der bestellten Produkte oder bestellten Leistungen begonnen hat.

3. Vertrauliche Informationen: ANKER und der Kunde („die Parteien“) ergreifen ausdrücklich alle angemessenen Vorkehrungen zum Schutz von vertraulichen Informationen und des Know-hows der jeweils offenlegenden Partei, mindestens jedoch die Vorkehrungen, die die empfangende Partei zum Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen ergreift. Als vertraulich gelten alle Informationen, die die eine Partei als „vertraulich“ eingestuft und markiert hat und die den Umständen der Offenlegung nach als vertraulich einzustufen sind. Vertrauliche Informationen von ANKER sind darüber hinaus neben Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und Kalkulationen, die dem Kunden im Rahmen von Verhandlungen und der Vertragsausführung zur Verfügung gestellt werden, auch die Informationen, die in den zur Verfügung gestellten Arbeitsergebnissen nebst dazugehöriger Dokumentation enthalten sind. Die Parteien unterlassen jedwede vollständige oder auszugsweise Offenlegung der vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei gegenüber Dritten, mit Ausnahme von Mitarbeitern oder Beratern, die Zugriff auf die vertraulichen Informationen benötigen. Nicht als vertraulich gelten Informationen, die allgemein und ohne Auferlegung einer Verschwiegenheitspflicht veröffentlicht wurden und Informationen, die aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Anweisungen bzw. gesetzlicher Bestimmungen offengelegt werden. Darüber hinaus werden ANKER und der Kunde im Hinblick auf die personenbezogenen Daten der jeweils anderen Partei die Datenschutzgesetze einhalten, soweit die Durchführung des dem zugrundeliegenden Vorgangs betroffen ist. ANKER verarbeitet personenbezogene Daten bei Erbringung von Leistungen ausschließlich auf Weisung des Kunden. Stellt der Kunde personenbezogene Daten zur Störungsbeseitigung zur Verfügung, so ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die Daten den Anforderungen des BDSG entsprechen. Die Regelungen dieser Ziffer gelten auch nach Beendigung dieses Vertrages fort.

4. Versand, Gefahrübergang und Versicherung: Alle Lieferungen erfolgen EXW ANKER Auslieferstelle gemäß INCOTERMS 2010. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch und auf Kosten des Kunden.

5. Liefertermine sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Ihre Einhaltung setzt die ordnungsgemäße Erfüllung aller Mitwirkungs- und Zahlungspflichten des Kunden voraus.

6. Teillieferungen bleiben vorbehalten, soweit die Gesamtlieferung bis zum Liefertermin erfolgt und die Teillieferungen für den Kunden zumutbar sind.

7. Verzögert sich die Lieferung aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, wie höherer Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder sonstigen unvermeidbaren und außerhalb unseres Einflussbereiches liegenden oder von uns nicht zu vertretenden Gründen, so sind wir für die Dauer der Störung von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung befreit. Wir werden dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, so sind beide Seiten berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

8. Wünscht der Kunde eine Änderung der bestellten Lieferung oder Leistung, so werden wir dem nach Möglichkeit nachkommen; die durch die Änderung verursachten Kosten trägt der Kunde zusätzlich zu der vereinbarten Vergütung.

9. Zahlungsziel: Alle Rechnungen sind ohne Abzug zu den im Vertrag genannten Zahlungszielen fällig. Wenn kein Zahlungsziel vereinbart wurde, sind sie sofort zur Zahlung fällig. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so hat er Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Regelungen zu entrichten. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

10. Die gesetzliche Umsatzsteuer am Tag der Rechnungsstellung und die Versandkosten ab ANKER Auslieferstelle sind in unseren Preisen nicht enthalten; sie werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen und dem Kunden zusätzlich berechnet.

11. Preisliste: Lieferungen und Leistungen, die nicht im Vertrag vereinbart sind, werden nach Maßgabe unserer bei Eingang der Bestellung geltenden Preisliste zusätzlich berechnet.

12. Der Kunde darf nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Eine Aufrechnung bedarf immer unserer vorherigen Zustimmung.

13. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur aufgrund unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, geltend machen.

14. Der Kunde erkennt an, dass Waren möglicherweise US-amerikanischen sowie deutschen Export-Kontrollgesetzen und -bestimmungen unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich, diese Gesetze und Bestimmungen auf eigene Kosten zu beachten. Soweit für entsprechende Handlungen behördliche Genehmigungen erforderlich sind, hat der Kunde diese im Vorfeld einzuholen. Soweit zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ist die Ware nur zur Nutzung in dem sich aus der Lieferanschrift ergebenden Empfängerland bestimmt.

15. Sachmängelhaftung: Sollten von uns gelieferte Waren, einschließlich Standardsoftware, mangelhaft sein, so ist der Kunde berechtigt von uns die Nacherfüllung zu verlangen. Ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, liegt in unserem Ermessen; als Mängelbeseitigung gilt auch, wenn wir dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigen, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Bei ersatzweiser Lieferung ist der Kunde verpflichtet, uns die ursprünglich von uns gelieferten Waren zurückzusenden.

16. Bei Verweigerung, Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Kunden ist dieser berechtigt – sofern die Vertragswidrigkeit nicht nur geringfügig ist – den Preis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Daneben kann er ggf. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat er uns den Liefergegenstand zurückzugeben. Die Kosten des Rücktransports der Ware anlässlich einer Nacherfüllung trägt der Kunde. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware von dem Kunden oder einem Dritten nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung war bei Vertragsabschluss mit uns vereinbart worden.

17. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass ihn die Nutzung oder der Besitz des Gegenstands unserer Lieferung oder Leistung durch den Kunden in seinen eigenen Rechten verletzt, verteidigt ANKER den Kunden und stellt ihn von diesen Ansprüchen frei, vorausgesetzt: (a) ANKER wird unverzüglich von der Geltendmachung benachrichtigt; (b) der Kunde informiert und unterstützt ANKER in angemessener Weise zum Zweck der Verteidigung; und (c) der Kunde überlässt es ANKER, soweit gesetzlich zulässig, die Auseinandersetzung mit dem Dritten auf eigene Kosten gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Vereinbarungen des Kunden mit dem Dritten sind für ANKER nur bindend, wenn ANKER diese schriftlich anerkannt hat.

18. Ist aufgrund einer rechtskräftig festgestellten Verletzung die Nutzung oder der Besitz des Gegenstands unserer Lieferung oder Leistung untersagt worden, kann ANKER nach eigenem Ermessen (a) den Gegenstand unserer Lieferung oder Leistung durch ein jeweils anderes Produkt ersetzen, das in seiner Funktionalität und Leistung dem ursprünglich gelieferten im Wesentlichen ähnlich ist, (b) dem Kunden eine Änderung des Produktes zur Verfügung stellen, dessen Nutzung bzw. dessen Besitz zu keiner Verletzung mehr führt, (c) dem Kunden das Recht verschaffen, das betroffene Produkt weiterhin zu nutzen bzw. zu besitzen; oder (d) das betroffene Produkt zurücknehmen.

19. Im Falle der vorgenannten Beendigung der Nutzung durch den Kunden bzw. der Rücknahme, erhält der Kunde den Restwert der vom Kunden für die verletzenden Produkte gezahlten Gebühren zurück. Der Restwert berechnet sich hierbei auf Basis der vereinbarten und gezahlten Gebühr abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Die Höhe der Nutzungsentschädigung wird auf Basis einer Gesamtnutzungsdauer der Produkte von drei (3) Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung berechnet.

20. ANKER hat keine Gewährleistungs- und Entschädigungspflichten, soweit ein Mangel aus einer der nachstehend aufgeführten Handlungen bzw. Gegebenheiten resultiert: (a) der Kunde hat die Form, den Inhalt oder die Funktionalität des Gegenstands unserer Lieferung oder Leistung, deren Entwicklung oder Nutzung die Rechtsverletzung darstellt, spezifiziert, (b) der Kunde oder einer seiner Beauftragten (mit Ausnahme von ANKER oder seinen Beauftragten) hat das betroffene Produkt (ohne Genehmigung durch ANKER) geändert oder modifiziert, (c) das betroffene Produkt wurde durch den Kunden oder einen Dritten im Auftrag des Kunden in Kombination mit anderer Software, Hardware, Daten oder Spezifikationen, die nicht von ANKER empfohlen wurde, verwendet (d) zur Verfügung gestellte Fehlerbehebungen oder Modifikationen, die die vermeintliche Verletzung von Rechten Dritter vermieden hätten und über die der Kunde informiert wurde, sind nicht installiert worden, (e) der Kunde hat die Lieferung oder Leistung von ANKER nicht sachgemäß verwendet.

21. Rechte des Kunden bei Mängeln: Mängel müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei berechtigten Mängelrügen haben wir das Recht, binnen angemessener Frist von mindestens 14 Tagen nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde – sofern die Vertragswidrigkeit nicht nur geringfügig ist – den Preis mindern oder von dem Vertrag zurücktreten. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat er uns den Liefergegenstand zurückzugeben. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand von dem Kunden oder einem Dritten nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung war bei Vertragsabschluss mit uns vereinbart worden. Wir haften für Schäden, die sich aus der Mangelhaftigkeit des Liefergegenstandes ergeben, nur, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Einhaltung die Erfüllung des Vertrages ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Dabei besteht keine Schadensersatzpflicht für unvorhersehbare sog. Exzessschäden. Die vorstehende Einschränkung gilt ausdrücklich nicht, sofern durch eine Pflichtverletzung eine Haftung für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit begründet wird. Sofern wir eine Garantie für eine bestimmte Art der Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben, finden Haftungsbegrenzungsbestimmungen dem vorstehenden Absatz keine Anwendung. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Wir haften nicht für die Eignung der Ware für die von dem Kunden beabsichtigten Zwecke, sofern dieser Zweck nicht Vertragsbestandteil geworden ist. Soweit wir anwendungstechnisch beraten, haften wir für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

22. Haftungsbeschränkung, Schadensersatz: Soweit sich aus diesen Bedingungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Die Beweislast für den eine Haftungsbeschränkung auslösenden Sachverhalt obliegt uns. Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Unsere Haftung ist dann jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die sich aus dem vorstehenden Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Die Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen nicht für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur von dem Auftrags- oder Vertragsteil zurücktreten oder kündigen, dessen Pflichtverletzung wir zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz bei Lieferverzug setzt ein sofern der Lieferverzug von uns zu vertreten ist und 10 Tage Lieferverzug überschreitet und ist auf 5 % des Netto-Kaufpreises begrenzt, es sei denn, der Lieferverzug ist von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.

23. Verjährung: Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist unsererseits und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endbelieferung eines Verbrauchers gem. § 479 BGB. Die Verjährungsfristen des Kaufvertragsrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Ansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung gem. §§ 195, 199 BGB würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden gem. Ziff. 23 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

24. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Kunde ist verpflichtet, uns von allen Zugriffen Dritter auf die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren (Vorbehaltsware), insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Beschlagnahmen, und von allen an der Vorbehaltsware eingetretenen Schäden unverzüglich zu unterrichten.

25. Unterauftragnehmer: Wir sind berechtigt, für alle Leistungen nach dem Vertrag Unterauftragnehmer einzusetzen; unsere Haftung auf Erfüllung bleibt unberührt.

26. Abtretung: Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte aus diesem Vertrag - mit Ausnahme von Geldforderungen - abzutreten. 27. Änderungen oder Ergänzungen aller vertraglichen Abreden bedürfen der Schriftform, welche auch durch E-Mails und Telefaxbriefe gewahrt wird. 28. Rechtswahl: Der Vertrag unterliegt deutschem Recht, mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf. 29. Gerichtsstand: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag sind die sachlich zuständigen Gerichte in Bielefeld. Wir sind jedoch berechtigt, auch jeden anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu nutzen.

Bielefeld, den 09.02.2016